Durchsuchungsaktion

Durchsuchungsaktion bei mutmaßlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Aktionsform „Die Unsterblichen“.
Sechs Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren stehen im Verdacht, sich im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionsform „Die Unsterblichen“ zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat im Rahmen einer Ermittlungskooperation mit der Polizeidirektion Ulm im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstagmorgen die Wohnungen von sechs Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene durchsucht. Die aus den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Ulm stammenden Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren stehen im Verdacht, sich im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionsform „Die Unsterblichen“ zu einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel der Begehung von Straftaten zusammengeschlossen zu haben. Bei den „Unsterblichen“ handelt es sich um eine Kampagne von Rechtsextremisten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei soll auf das „Schandwerk der Demokraten“ und den „drohenden Volkstod“ der Deutschen aufmerksam gemacht werden. In Baden-Württemberg kam es Ende 2011 und im Jahr 2012 zu mindestens acht Aufmärschen solcher Rechtsextremisten. Die Personen tauchten dabei in Gruppen kurzfristig und ohne versammlungsrechtliche Anmeldung vorwiegend zur Nachtzeit in kleinen Städten auf und marschierten vermummt mit weißen Gesichtsmasken und schwarz gekleidet mit brennenden Fackeln durch die Straßen. Teilweise wurde nationalsozialistisches Liedgut gesungen und im Nachgang selbst angefertigte Videos der Aktionen ins Internet gestellt. Zuletzt geschah ein solcher Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Donaueschingen. Die Aufmärsche führten jeweils in der Bevölkerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens.

Das Landeskriminalamt konnte mit Unterstützung der örtlichen Dienststellen bei den Durchsuchungsmaßnahmen umfangreiches Beweismaterial sicherstellen, das noch eingehender Auswertung bedarf. Alle Tatverdächtigen blieben nach Durchführung der strafprozessualen Maßnahmen auf freiem Fuß.

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