Demonstration zur aktuellen Flüchtlingspolitik

demo-fuer-alleEinen insgesamt friedlichen Verlauf nahm die durch einen Vertreter
der russlanddeutschen Landsmannschaft für den heutigen Sonntag bei
der Stadt Wertheim beantragte Demonstration von Bürgern aus den
Bereichen Reinhardshof und Wartberg. Weiterlesen

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Ehemaliger Landesbranddirektor gestorben

Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung. Weiterlesen

Deutsche Bahn schließt Lärmsanierung in Karlsruhe ab

Im Rahmen des Programms „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ hat die Deutsche Bahn in Karlsruhe in den letzten zehn Jahren 13 Schallschutzwände mit einer Gesamtlänge von 7.168 Metern und einer Höhe zwischen zwei und vier Metern errichtet. Die Investitionen für diese aktiven Schallschutzmaßnahmen beliefen sich auf rund zehn Millionen Euro. Neben den aktiven Schallschutzmaßnahmen kommt an etwa 500 Wohneinheiten passiver Schallschutz zum Einsatz, wie beispielsweise der Einbau von schalldämmenden Fenstern und von Lüftern. Hierfür wurden rund 1,8 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Neues Wertstoffgesetz Thema im Bundesrat

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld der Bundesratsbefassung zum geplanten Wertstoffgesetz dafür geworben, überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft nicht zu zementieren: „Unternehmen und Bevölkerung haben ein Anrecht auf ein effizientes und rohstoffschonendes Abfallverwertungssystem – die Chance, dafür in einem neuen Wertstoffgesetz den Rahmen zu schaffen, dürfen wir nicht vergeben. Das bedeutet aber zwangsweise auch, dass nicht alles so bleiben kann, wie es in den letzten zwanzig Jahren war.“ Weiterlesen

Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes

Umweltminister Franz Untersteller hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass das EEG ein Gesetz zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist und bleiben muss. „Bestrebungen, wie von Teilen der CDU-Bundestagsfraktion, den Ausbau durch schärfere restriktive Regeln in der EEG-Novelle weiter zu beschränken, sind keine gute Idee, weder für den Klimaschutz noch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Untersteller. Weiterlesen

Ausbau von schnellem Internet in Baden-Württemberg brummt

In Brüssel stellte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, das erfolgreiche baden-württembergische Modell zum Breitbandausbau vor. Dass dieses auf großes Interesse stößt, zeigt die Resonanz: Mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus anderen Bundes- und EU-Ländern und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen war die Veranstaltung bestens besucht. Weiterlesen