Plusminus muß widerrufen

TVFalschdarstellung des SWR zum Thema Mindestlohn

Daß Medienpropaganda auch bei den über Zwangsgebühren finanzierten staatlichen Fernsehsendern nicht immer der Wahrheit entspricht, ist nicht unbedingt eine neue Erkenntnis, wie man derzeit während der Landtagswahlkämpfe mit einseitig ideologisch gefärbter Berichterstattung täglich feststellen kann. Ob dabei Existenzen vernichtet und der Ruf geschädigt wird, interessiert dabei recht wenig.

Der Mindestlohn und die Werkverträge war ein Thema der Plusminus-Sendung vom 22.04.2015. Darin wurde in der vom Südwestrundfunk (SWR) ausgestrahlten Sendung behauptet, eine Firma würde Scheinselbst­ständige beschäftigen und zeigten dazu zwei Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der für die betreffende Firma tätig gewesen ist. Man habe eine Lohnabrechnung vom Juni 2014 und der betreffende Kollege habe für 176 Stunden netto 988 Euro rausbekommen, ohne Zulagen seien dieses brutto nur rund 4,50 Euro pro Stunde.

Die Firma wehrte sich gegen diese Darstellung des SWR mit einer klage vor dem Berliner Landgericht und bekam Recht.
Der SWR wurde mit Urteil vom 23.2.2016 (27 O 398/15)verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise
Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen an dem Intendanten, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf die Klägerin zu äußern oder zu verbreiten,

betreffend Mitarbeiterlöhne an Arbeiter. die bei der Klägerin tätig waren, ohne Zulagen waren es brutto nur rund 4,50 € pro Stunde, und/oder Werkvertragsarbeiter kommen über ein Subunternehmen aus Osteuropa und arbeiten dann offiziell als Selbstständige, obwohl sie oft den Weisungen des Arbeitgebers unter­worfen sind. So spart der deutsche Auftraggeber Sozialleistungen und unterwandert den
Mindestlohn;

wie in dem Beitrag „Mindestlohn – Immer noch Verstöße bei Werkvertrags-Firmen“, unter http://www.daserste.delinformation/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/mindestlohn­
immer-noch-verstoesse-bei-werkvertrags-firmen-1OO.html geschehen.

Der Sender muß nun in der nächsten Sendung „PlusMinus“ im Gemein­schaftsprogramm der ARD die nachfolgende Richtigstellung zu verbreiten, und zwar so oft wiederholend, wie die Rundfunkanstalten der ARD die Ausgangsmitteilung wiederholt haben, und in allen Ausgaben und Sendeplätzen, in denen die Rundfunkanstalten der
ARD die Ausgangsmitteilung verbreitet haben, und zwar ausdrücklich auch auf anderen Sendern und Sendeanstalten, denen die Beklagte den Beitrag zur Ausstrahlung überlassen hat.

Darin wird verlangt, daß in der Richtigstellung zur Plusminus-Sendung „Mindestlohn – Immer noch Verstöße bei Werkvertrags­-Firmen“ vom 22.4.2015 klargestellt wird, daß die Behauptungen, die Firma würde Scheinselbst­ständige beschäftigen, wobei zwei Arbeitnehmer eines Subunternehmers, der für die genannte Firma tätig gewesen sei, gezeigt wurden, falsch sind.
Richtig sei, daß diese beiden Männer bei dem Subunternehmer der Firma sozialversicherungspflichtig und lohnbesteuert beschäftigt waren. Die Firma be­schäftige keine ausländischen Arbeitnehmer als Scheinselbstständige.
Auch die unter Berufen auf eine Äußerung der Katarina Frankovic, DGB Stuttgart verbreitete Falschbehauptung: » … Hier haben wir eine Lohnabrechnung vom Juni 2014, und der Kollege hat für 176 Stunden netto 988 Euro rausbekommen.« Ohne Zulagen waren es brutto nur
rund 4,50 Euro pro Stunde“ muß der Sender dahingehend korrigieren, daß der Lohn im Juni 2014 mehr als 4,50 € brutto war und alle Überstunden bezahlt worden sind.

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Ein Gedanke zu “Plusminus muß widerrufen

  1. Typisch für die ö-r Sendeanstalten. Kopflos den Gutmenschen spielen und informieren wollen ohne informiert zu sein.
    Da frage ich mich ernsthaft wo endet die Lügerei?
    Bei Mogranten News?
    Bei Nachrichten über Trump?
    Bei negativer Berichterstattung über die AfD? Und dann weinen wenn denen keiner glaubt.

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