Ba-Wue-SPD drückt sich vor Regierungsverantwortung

WahlAnscheinend sind der SPD 12,7 Prozent in Baden-Württemberg noch nicht genug.

Denn diese drückt sich davor eine Koalition mit CDU und FDP einzugehen. Es wäre interessant zu wissen, welche Motive Schmid dazu bewegen, sich vor der Regierungsverantwortung zu drücken. Schliesslich stellen schwarz-rote Koalitionen eine normale Konstellation in Deutschland dar, auch eine Beteiligung seitens der FDP stellt kein erkennbares Hindernis dar. Denkbar wären persönliche Gründe für das Zaudern der SPD, vielleicht missfällt Schmid die Vorstellung, dass dieser in der Koalition unter Guido Wolf rangieren würde (nachdem Schmid nicht einmal die Hälfte der Stimmen reinholen konnte, die Wolf und die CDU erreicht haben).

Die SPD sollte darüber nachdenken, ob die Stelle mit Schmid noch richtig besetzt ist.

Denn mit Nils Schmid in die Opposition, das ist quasi ein Selbstmordkommando.

Denn in der Opposition dürfte die SPD (noch dazu mit Schmid an der Spitze) zur absoluten Bedeutungslosigkeit herabsinken. Nur am Rande sei drauf hingewiesen, dass in Baden-Württemberg im Bereich der Krankenhäuser und in der Justiz saumässige Verhältnisse vorherrschen, weil unter dem Finanzminister Schmid im grossen Stil Gelder für Prestige-Objekte rausgeschmissen wurden, die Schmid und Kollegen aus den sozialen Bereichen abgezogen haben. Bezeichnenderweise hat die AfD in der traditionellen SPD-Stadt Mannheim (wo besonders tödliche Verhältnisse in der Uniklinik vorherrschen) die SPD abgehängt und ein Direktmandat geholt. Und zwar nicht deshalb, weil in Mannheim besonders viele Neonazis leben würden, sondern weil die AfD neben der CSU die einzige Partei ist, die sich für den Erhalt des Sozialstaates und der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einsetzt, welche Merkel und Gabriel und Schmid und Kollegen infolge ihrer gesetzeswidrigen Politik der offenen Grenzen vorsätzlich zerstören (was dazu dienlich ist analog zu China einen Billiglohnmarkt in Europa zu etablieren). Und offensichtlich haben nicht nur zahlreiche Mannheimer Bürger, sondern auch die anderen EU-Staaten Merkel (und Gabriel und Kollegen) durchschaut. Denn bekanntlich haben die EU-Staaten vergangene Woche die Balkanroute geschlossen um die Sozialsysteme und die Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern vor der von Merkel und Gabriel und Kollegen betriebenen unkontrollierten Massenzuwanderung zu schützen.

Das war ein klarer Putsch gegen Merkel, deren Dementi während dem Gipfeltreffen in Brüssel im Wind verwehte.

Man darf gespannt sein, ob Merkel vor oder erst nach den kommenden Bundestagswahlen 2017 aus dem Kanzleramt rausfliegt.

Nachdem die anderen 28 EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht haben, wachen inzwischen offensichtlich auch zunehmend die Deutschen auf wie die Wahlergebnisse in Hessen, in Sachsen-Anhalt usw. zeigen. Auch in Freiburg gingen die Mandate in den ehemals von den SPD geführten Stadtteilen an die AfD.

Die Wahlschlappe der SPD in Baden-Württemberg hat im Wesentlichen zwei Ursachen:

1. die staatszersetzende Politik von Merkel und Gabriel, die von Schmid usw. mitgetragen wird

2. die asoziale Politik von Schmid, der die Bevölkerung quasi bis aufs Blut ausgepresst hat

Die asoziale Politik von Schmid war natürlich auch den Grünen und Kretschmann geschuldet. Das haben die Grünen mit einer exzessiven Propaganda aber erfolgreich verschleiert.

Es war ein grosser Fehler, dass die SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg im Jahr 2009 nicht Hilde Mattheis gewählt haben, sondern Schmid. Die SPD sollte froh sein, wenn diese im Hinblick auf ihre Verbrechen an der Bevölkerung in Baden-Württemberg in den letzten Jahren und nach der Wahlschlappe am letzten Sonntag überhaupt noch eine Chance kriegt in der Landesregierung zu bleiben und den (ehemaligen) Wählern zu zeigen, dass sie was aus dem Wahldesaster gelernt hat. Und das geht eben nur in der Regierung, wo Entscheidungen getroffen werden und wo die Regierungsmitglieder Farbe bekennen müssen.

In der Opposition können Schmid und/oder seine Kollegen soziale Phrasen dreschen, soviel die wollen: denen glaubt keiner mehr was.

Deshalb: Stelle von Schmid neu besetzen und ran an die Regierungsarbeit.

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