Nebenabreden schaden deutscher Politik

logo-tiVertrauen schaffen durch mehr Transparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung. In Baden-Württemberg wurden kürzlich umfangreiche Nebenabsprachen publik, die zu einer kritischen öffentlichen Debatte führten. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen fordert Transparency Deutschland, dass Nebenabreden unaufgefordert als Anlagen zu den Koalitionsverträgen veröffentlicht werden.

„Nebenabreden entziehen sich einer öffentlichen Überprüfung. Das macht sie als solche problematisch, weil sie zu Misstrauen Anlass geben“, sagt Stratos Boutloukos von der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland. „Sie untergraben das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in die Politik, vor allem wenn sie, wie in Baden-Württemberg, Absprachen in Milliardenhöhe enthalten.“

Regierungsbildende Parteien einigen sich auf Bundes- und Landesebene auf Koalitionsverträge, die Regierungsprogramme vorgeben. Diese Dokumente stellen zwar vor allem politische Absichtserklärungen dar, bieten der Öffentlichkeit aber die Möglichkeit, die Zielsetzungen der Regierungen zu erfassen und die Umsetzung der selbst gesteckten Ziele zu bewerten. Durch Nebenabreden wird die Transparenz der Koalitionsverträge jedoch stark relativiert, auch wenn diese Nebenabreden als solche keine für den Gesetzgeber bindende Wirkung entfalten.

In Hinblick auf die kommenden Wahlen sagt Markus Löning, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Ergebnisse politischer Verhandlungsprozesse müssen für die Bevölkerung transparent sein. Nur so das kann Vertrauen in die Politik gestärkt werden. In einer Demokratie kann es keine Heimlichtuerei vor der Öffentlichkeit geben.“

Advertisements

Ein Gedanke zu “Nebenabreden schaden deutscher Politik

  1. Das ist ja grade das, was unsere Verbrecher Regierung verfolgt, KEINE Transparenz. Der dumme Bürger soll nicht erfahren was gemauschelt wird. Der Michel soll dumm gehalten werden, egal was dafür nötig ist und was es kostet oder wie hoch evtl. Strafen für Kritiker ausfallen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s