Die Abzocker: Grüne, CDU, SPD und FDP

lt-bwSie können den Rachen nicht voll genug bekommen, die Abzocker im Landtag von Baden-Württemberg

Allen voran Grüne, CDU und SPD. Die AfD lehnt das Geschachere ab, die FDP will die Pläne für die neue Altersversorgung nicht mittragen. Ob das nur purer Populismus ist und wie sie mit dem Beschluß umgehen, wird man noch zu beobachten haben. Heuchelei kennt bekanntlich keine Grenzen.

Die Abgeordneten des Landtags wollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Grüne, CDU, SPD und FDP einigten sich deshalb auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die zu versteuernden Diäten sollen gleich bleiben.

Daß ausgerechnet die steuerfreie Kostenpauschale von 1548 Euro auf 2160 Euro angehoben werden soll, verwundert nicht: sie ist netto für brutto und ohne Nachweis, ob sie überhaupt gebraucht wird.

Bei der Altersversorgung wird kräftig zugelangt, künftig soll jeder „Volksvertreter“ selbst wählen können, ob er sich entweder für einen privaten Vorsorgebeitrag in Höhe von 1679 Euro oder für eine Pension entscheidet. Erst 2008 hatte der Landtag die staatlichen Pensionen abgeschafft und deswegen die Diäten der Abgeordneten um rund 30 Prozent erhöht. Jetzt wird sie wieder aktiviert und mit jedem Jahr, das ein Abgeordneter im Landtag sitzt, eine Versorgung von 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung garantiert, was nach fünf Jahren schon eine Pension von knapp 1000 Euro im Monat sichert.

Üppig soll sich das Budget für Mitarbeiter von derzeit 5409,43 Euro auf 10.438,08 Euro steigern.
Da kann sich nun jeder Abgeordnete endlich geistig bestens versorgen und vielleicht seinen Wählern auch gescheite Briefe schreiben lassen. Mancher hat ja auch bei der AfD von der Materie soviel Ahnung, wie ein Eisbär von der Sahara. Ob das der gewünschten Vertretung durch den Querschnitt der Bevölkerung entspricht, ist unklar. Dort gibt es zumeist fleißige Menschen, die mit ihren Steuern sogar den Lebensunterhalt ihrer Vertreter finanzieren können.

Von „fassungslos“ bis „nahe an die Frechheit“ reichen deshalb auch die noch zurückhaltenderen Kommentare zu diesem Vorgehen der etablierten Parteien .
Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „reinen Selbstbedienung“. Er errechnete Mehrkosten von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr. Dass sie in die Verhandlungen nicht miteinbezogen worden war, bezeichnete die AfD „höchst undemokratisch“.

Ein Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg bekommt derzeit monatlich 7.616 Euro – bezeichnet als „Entschädigung“ und so zumeist ein vielfaches dessen, was sie im normalen Erwerbsleben bei anständiger Arbeit verdienen würden.
Diese „Entschädigung“ wird bezahlt als Entgelt für die Ausübung des Mandats, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche Tätigkeit einzustufen ist. Die Summe muss versteuert werden, ein 13. Monatsgehalt wird nicht gezahlt – das wäre ja auch noch schöner.
Damit ist aber nicht genug, denn daneben gibt es Aufwandsentschädigungen, die Geld- und Sachleistungen umfassen:

  • Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.548 Euro, künftig 2160 Euro.
  • Reisekosten werden auf Nachweis erstattet.
  • Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für einen Mitarbeiter oder für entsprechende mandatsbedingte Dienstleistungen. Das Budget erhöht sich jetzt von 5409,43 Euro auf 10.438,08 Euro.
  • Zur Aufwandsentschädigung gehört ferner, dass dem Abgeordneten Telefon, Fax und Internet im Landtag kostenlos zur Verfügung stehen.
  • Im Übrigen kann er die Deutsche Bahn innerhalb Baden-Württembergs frei nutzen.
  • Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht dem Abgeordneten Übergangsgeld zu. Die Dauer der Zahlung hängt davon ab, wie lange er im Parlament war.
  • Für die Altersvorsorge, die eigenständig erfolgt, erhalten die Abgeordneten bisher einen Vorsorgebeitrag in Höhe von monatlich 1.679 Euro. Voraussetzung war der Nachweis einer entsprechenden privaten Altersvorsorge, jetzt gibt es wahlweise wieder die Versorgung auf Kosten der Steuerzahler.

Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist das 2005 eingeführte und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Dieses ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst während eines einjährigen Zeitraums orientiert.

Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Manche Rentner würden sich freuen, wenn sie im gleichen Maße „indexiert“ würden, siehe „Rente mit 73 und Rentenungerechtigkeit“….

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