32. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE): Redebeitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

Stuttgart/Straßburg. Vom 28. bis 30. März 2017 fand in Straßburg die 32. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) statt. Thematischer Schwerpunkt der Plenarsitzung war die „Dezentralisierte Politik für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“. Der baden-württembergische Delegierte Josef Frey MdL (Grüne) ist im Rahmen der Sitzung einstimmig zum Leiter der regionalen Sektion der deutschen Delegation im KGRE gewählt worden. Er ist damit zugleich Sprecher der Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Länder in der Kammer der Regionen des KGRE.

„Baden-Württemberg hat bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erfolgreiche Konzepte entwickelt, die beispielhaft für andere Staaten des Europarats sein könnten. Es freut mich, dass die von Baden-Württemberg initiierte Aufnahme und Betreuung von 1.100 Jesidinnen, Muslima und Christen ausdrücklich im Bericht des Kongresses als positives Beispiel erwähnt wurde“, schilderte Frey im Rahmen der Diskussion die Situation in Baden-Württemberg.

Der Kongress habe sich bei seiner 32. Plenarsitzung schwerpunktmäßig mit der Migration nach Europa beschäftigt. Erörtert worden sei, welche bedeutende Rolle Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten spielen. Ein besonderes Augenmerk sei bei der Debatte auf die Flüchtlingsströme in den Grenzregionen gelegt worden. „Alle Staaten des Europarats haben sich insbesondere über die Anerkennung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Einhaltung von Standards verpflichtet, die auch auf Flüchtlinge und Migranten anzuwenden sind.“ Frey appellierte an die Mitglieder des Kongresses, sich in ihren Heimatstaaten dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Werte der Menschenwürde, der Humanität und der Solidarität auch gegenüber den Migranten angewendet werden müssten.

„Die in Baden-Württemberg ergriffenen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind beispielhaft. Die bereitgestellten Mittel für die Schaffung von kommunalen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragen, für den Erwerb der deutschen Sprache und für Ausbildung und Beruf sind die Grundlage für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten in unsere Gesellschaft“, legte Frey dar. Frey sprach sich im Rahmen seiner Wortbeiträge dafür aus, dass sich der Kongress des Themas der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge noch vertieft annehmen solle, da diese Personengruppe besonders schutzbedürftig sei.

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