Petition nicht abgeholfen – Umgestaltung des Zinzendorfplatzes in Königsfeld rechtlich einwandfrei

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2017, die Petition einer Bürgerin abgelehnt, die sich für eine andere Umgestaltung des Zinzendorfplatzes in Königsfeld eingesetzt hatte als vom Gemeinderat beschlossen. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, kam der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde und deshalb die Entscheidung des Gemeinderats zu respektieren sei. Weiterlesen

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Umweltausschuss berät Sicherheit der Stromversorgung in Baden-Württemberg – Versorgungssicherheit im Land ist gewährleistet

Stuttgart. Mit der Sicherheit der Stromversorgung in Baden-Württemberg, einem Antrag der CDU, hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2017, befasst. „Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom und das Erreichen der Klimaschutzziele machen den Erfolg der Energiewende aus“, betonte die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland. „Die Sicherheit der Stromversorgung in Baden-Württemberg ist auch bei einem weiter wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien gewährleistet.“ Weiterlesen

Petitionsausschuss ermöglicht Roma-Familie Aufschub für freiwillige Ausreise

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2017, einer von der Abschiebung bedrohten Roma-Familie einen Aufschub für die freiwillige Ausreise bis Ende November dieses Jahres ermöglicht. „Es ist wichtig, dass für die Familie nun eine gut organisierte, geordnete Rückkehr in die Heimat sichergestellt wird“, sagte die Ausschussvorsitzende, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen. Weiterlesen

Landwirtschaftsausschuss berät über Rückgang bei Insektenpopulationen: Zerstörung von Lebensraum ist eine der größten Gefahren für Insektenarten

Stuttgart. Angesichts rückläufiger Zahlen bei Insektenpopulationen hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2017, mit den Ursachen für diese Entwicklung und erforderlichen Gegenmaßnahmen befasst. „Die Ursachen für den Rückgang von Insektenpopulationen sind vielfältig. Als eine der größten Gefährdungsfaktoren für den Bestand von Insektenarten gilt die Zerstörung von wertvollem Lebensraum wie Biotope, Hecken und Grünflächen zum Beispiel durch Verkehrs- und Siedlungsprojekte, Entwässerung oder das großflächige Anpflanzen von Bäumen“, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne). Experten sehen als weitere Ursachen für den Rückgang etwa den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel, extreme Wetterereignisse und ein verringertes Nahrungsangebot. Weiterlesen

Ministerium weist CDU-Kritik am Ausschreibungskonzept für den regionalen Schienenverkehr im Filstal als unbegründet zurück – Durch verbindliche Standards wird das Angebot im ländlichen Raum des gesamten Landes nach gleichen und transparenten Maßstäben verbessert

Das Verkehrsministerium hat die Kritik aus der CDU-Landtagsfraktion am Ausschreibungskonzept für den regionalen Schienenverkehr zurückgewiesen. „Gerade die verbindlichen Standards haben dazu beigetragen, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr im gesamten Land Baden-Württemberg deutlich verbessert wird. Transparente und einheitliche Maßstäbe sind die Grundlage für das Verkehrsangebot in den jeweiligen Netzen und nicht die Frage, welche Zugangebote sich einzelne Abgeordnete jeweils für ihren Wahlkreis wünschen“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart. Weiterlesen

Verkehrsausschuss: Ausschuss dankt Bahn für Krisenmanagement in Rastatt und macht Druck wegen Gäubahn

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss des Landtags will Tempo machen beim Ausbau der Gäubahn. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier in ihrer Sitzung am 27. September 2017 den Auftrag an die Landesregierung, sich beim Bund mit Nachdruck für ein Vorankommen einzusetzen, berichtete der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). An den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG gerichtet, der dem Gremium über die Tunnelhavarie in Rastatt berichtete, sagte Rombach: „Ihr Sicherheits- und Krisenmanagement verdient Dank, aber der Fall zeigt, dass es wichtig ist weitere Redundanzen wie die Gäubahn oder die Bodenseegürtelbahn aufzubauen.“ Weiterlesen

Im Europaausschuss: Erörterung der Reflexionspapiere der Europäischen Kommission

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2017, die Reflexionspapiere der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Der Landtag wird sich intensiv an der von der Europäischen Kommission angestoßenen Debatte zur Zukunft Europas beteiligen“, informierte Stächele. Weiterlesen