Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten: Bürger empfehlen solidarische Altersversorgung – Präsidentin lobt Engagement

Stuttgart – Das „Bürgerforum zur Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg“ legte am 13. Januar 2018 seine Empfehlungen vor. Es schlägt dem Parlament vor, die Frage der Altersversorgung der Abgeordneten noch einmal gründlich zu beraten. Das Gremium legte sich ein-stimmig auf die Vision einer solidarischen Bürgerrentenversicherung fest, in die alle Bürger ohne Beitragsgrenze einbezahlen. In der Frage, welche Alters-versorgung Abgeordnete erhalten sollen, einigte sich das Bürgerforum auf zwei alternative Modelle: Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk für Abgeordnete oder ein Bausteinmodell, bei dem zusätzlich zum Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung das Land „in Würdigung ihrer Stellung“ in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für eine Art „Betriebsrente“ einzahlt. Eine Rückkehr zur Staatspension lehnt das Bürgerforum ab.

Zwischen 20 und 25 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, Berufe und Wohnorte im Land setzten sich seit 18. November 2017 in drei ganztägigen Dialogveranstaltungen intensiv mit der Frage auseinander: Was ist eine angemessene Altersversorgung für Abgeordnete? Hintergrund war ein später zu-rückgenommener Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg, vom Zuschuss für Privatvorsorge (derzeit 1720 Euro im Monat) zur staatlichen Pension zurückzukehren. Landtagspräsidentin Muhterem Aras setzte Ende Juli 2017 auf Bitte der Fraktionen die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ unter Vorsitz des früheren Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Michael Hund. Im Einsetzungsauftrag der Kommission wurde die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgeschrieben. Hund versicherte den Teilnehmern des Bürgerforums, dass die Kommission ihre Vorschläge berücksichtigen und intensiv beraten wird.

Damit wird zum ersten Mal in Deutschland ein landespolitisch relevantes und strittiges Thema nicht nur von hauptamtlichen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, sondern auch von der Zivilgesellschaft diskutiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, auf deren Initiative diese Einbindung von Bürgern auf Landesebene zurückgeht, bedankte sich vor der letzten Dialogveranstaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement: „Dass Sie sich in ihrer Freizeit einer solch schwierigen, komplexen Fragestellung widmen, ist keineswegs selbstverständlich. Es verdient unseren hohen Respekt und Dank.“ Sie hoffe, so Aras, dass diese Form der Bürger-Einbindung bei der Klärung gesellschaftlich umstrittenen Themen Schule mache.

„Es ist gelungen, durch intensives Ringen um die jeweils beste Lösung einen Konsens herzustellen“, lobte der Moderator der Dialogveranstaltungen, Wolfgang Himmel (Translake GmbH). „Es war erstaunlich, mit welcher Präzision sich die Bürgerinnen und Bürger das Thema erarbeitet haben.“ Die Teilnehmer des Bürgerforums dankten bei der Vorstellung ihrer Empfehlungen vor den Medien ihrerseits ausdrücklich für die Gelegenheit und das Vertrauen, sich mit ihrer Meinung einbringen zu können.

Hintergrundinformation
Auswahl/Agenda: Das Auswahlverfahren durch das „Bamberger Centrum für Empirische Studien“ (BACES) ebenso wie die Agenda, nach der sich das Bürgerforum das Thema Altersversorgung Abgeordnete erarbeitet hat, ist auf der Homepage des Landtags Baden-Württemberg unter „Der Landtag/Kommission/Bürgerforum“ ausführlich dokumentiert. http://www.landtag-bw.de

Kosten: Für die „Bürgerbeteiligung Altersversorgung“ sind etwa 65 000 Euro Kosten veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. Honorar und Spesen für die Moderation durch die „translake GmbH“, Fahrtkostenerstattung, Aufwandspauschale, Verpflegung.

Weiteres Vorgehen: Am Montag, 5. Februar, werden Teilnehmer des Bürgerforums der gesamten zehnköpfigen „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten) ihre Empfehlungen öffentlich darlegen und begründen. Am 19. Februar findet eine öffentliche Anhörung von Rentenexperten statt. Ende März soll der Kommissionsbericht dem Landtag vorgelegt werden.

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