Unabhängige Kommission „Altersversorgung Abgeordnete“: Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Expertenkommission über Altersversorgung

Stuttgart – Die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ traf sich am Montag, 5. Februar 2018 im Landtag von Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bürgerforum. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der drei vorangegangenen Dialogveranstaltungen diskutierten mit den Kommissionsmitgliedern ihre Empfehlungen für eine aus ihrer Sicht „angemessene“ Altersversorgung der Parlamentarier. „Ich sage Ihnen im Namen der Unabhängigen Kommission zu: Die Empfehlungen des Bürgerforums werden eine große und gebührende Rolle spielen“, so der Vorsitzende Michael Hund. „Das Ergebnis wird sehr ernsthaft beraten.“

Gut eine Stunde tauschten sich die Bürgerforumsteilnehmer mit den Kommissionsmitgliedern aus, begründeten erneut ihr Votum gegen eine Staatspension und für „solidarische Sozialsysteme“. Ihr Dank galt Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die Einsetzung des Bürgerforums, aber auch dem Beteiligungsmoderator Wolfgang Himmel für den Dialogprozess. Die Mitglieder der Kommission beeindruckte nach eigenem Bekunden, „wie eine inhomogene Gruppe zu einem derart eindeutigen Ergebnis kommt“.

Auf Wunsch aller Beteiligten war die Sitzung öffentlich, weshalb Medienvertreter, aber auch Mitglieder des Landtags zugegen waren. „Das Bürgerforum kann Sprachlosigkeit zwischen Volksvertretern und Wählern überwinden helfen, selbst zu so einer komplexen, schwierigen Frage“, so der Vorsitzende Hund. Er urteilte: „Das Experiment Bürgerforum ist gelungen.“

„Wenn die vom Bürgerforum erarbeiteten Empfehlungen dadurch wertgeschätzt werden, dass sie ernsthaft in die weiteren Beratungen einfließen, wäre die ein echter Erfolg“, sagte der Moderator der Dialogveranstaltungen, Wolfgang Himmel.

Am 13. Januar 2018 hatten die rund 25 per Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürger jeden Wahlalters ihre Beratungsergebnisse zu einer „angemessenen Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg“ vorgelegt. Am 19. Februar veranstaltet die seit November tagende Unabhängige Kommission eine öffentliche Anhörung von Rentenexperten. Das Expertengremium will seine abschließende Empfehlung Ende März dem Landtag zukommen lassen.

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