Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport: Diskussion um Regelung zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Stuttgart – Mit Enthaltung stimmten die Grünen-Vertreter*innen im Bildungsausschuss über die Frage ab, ob die gesetzliche Regelung, die für Schulneugründungen gilt, auch auf die Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen angewendet werden kann. Mit Erlass vom 1.6.2017 verlangt das das Kultusministerium von umliegenden Schulträgerkommunen die Erklärung, keinen Antrag auf eigene Oberstufen einzurichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte in einem Fall entsprechend geurteilt. „Die Koalitionspartner im Ausschuss interpretieren das VGH-Urteil unterschiedlich“, berichtete die Vorsitzende des Ausschusses, Brigitte Lösch (Grüne), nach nicht öffentlicher Sitzung. Die Abgeordneten von CDU, FDP/DVP und AfD hätten mit ihrem Nein die Haltung des Ministeriums gestützt und den SPD-Antrag, der das derzeitige Genehmigungsverfahren festschreiben wollte, abgelehnt. Die Grünen hätten sich wegen rechtlicher Bedenken enthalten. Weiterlesen

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Sozialausschuss befasst sich mit Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. April 2018, mit Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und Erstattungsregelungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, einem Antrag der FDP/DVP, befasst. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Hinderer (SPD), mitgeteilt. „Mit der Verordnung soll die Patientensicherheit in Europa verbessert werden. Die Menschen haben ein Recht auf gute Produkte“, so Hinderer. Weiterlesen

Standorte der Polizeihochschule werden wegen steigender Zahl an Polizeischülern erweitert

Stuttgart. Aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülerinnen und Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert. Dies geht aus einem Bericht von Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hervor, der am Donnerstag, 19. April 2018, dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt wurde. „An den Standorten Villingen-Schwenningen, Biberach, Lahr und Wertheim sind umfangreiche bauliche und liegenschaftliche Maßnahmen notwendig, um die zusätzlichen Polizeischülerinnen und Polizeischüler ausbilden und unterbringen zu können“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mit. Die grob geschätzten Gesamtbaukosten beliefen sich auf rund 37 Millionen Euro, die geschätzten Kosten für Anmietungen lägen bei rund 13,5 Millionen Euro für fünf Jahre.

Nach Angaben des Vorsitzenden wird mit der „Einstellungsoffensive 3“ die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter von 1.400 auf 1.800 in den Jahren 2018 und 2019 erhöht. „Dadurch wird deutlich mehr Platz für Unterrichtsräume, Trainingsplätze, Unterkünfte und Büros benötigt, was laut Finanzministerium durch Umbauten und Anmietungen an den bestehenden Standorten erfolgen soll. Zudem soll mit der Wiederinbetriebnahme des früheren Standorts Wertheim eine zusätzliche Ausbildungsstätte geschaffen werden“, so Rainer Stickelberger. Weiterlesen

Sondereinsatz der Bundespolizei während des Stuttgarter Frühlingsfestes

Stuttgart (ots) – Vom 21. April bis zum 13. Mai 2018 findet das 80. Stuttgarter Frühlingsfest statt. Die überwiegende Anzahl der Festzelt- und Schaugeschäftebesucher nutzt für die An- und Abreise zum Festgelände den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr. Insbesondere die Bahnhöfe Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart Hauptbahnhof sowie das gesamte VVS-Netz werden hierbei durch die Festbesucher überproportional genutzt. Die durch Unterstützungskräfte verstärkte Bundespolizeiinspektion Stuttgart wird besonders an den Schwerpunktbahnhöfen Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart Hauptbahnhof die Präsenzstreifen erhöhen. Am Bahnhof Bad Cannstatt wird es eine Containerwache geben, die täglich von 15:30 Uhr bis Zeltschließung besetzt sein wird. Weiterlesen

Aktualisierung: Ermittlungen wegen des Verdachts der Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung: Bundesweiter Schlag der Bundespolizei gegen mutmaßliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität

Böblingen (ots) – Größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. GSG 9 ebenfalls beteiligt. Am 18. April 2018 haben 1.527 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle bzw. Wohnungen durchsucht und dabei 7 Haftbefehle vollstreckt. Damit waren das die personell größten Exekutivmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei. Weiterlesen

Wohnbau-Genossenschaft-Insolvenz: Ministerin verspricht im Ausschuss lückenlose Aufklärung

Stuttgart – Im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft mit rund 450 Geschädigten sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Landtags „lückenlose Aufklärung“ zu. Auf Antrag der Fraktionen SPD sowie FDP/DVP wurde das Thema in der Sitzung vom 18. April 2018 öffentlich behandelt. „Es ist dem Ausschuss ein Anliegen, aus diesem beispiellosen Vorgang zu lernen, auch weil aus Sicht der Abgeordneten der gute Ruf des Genossenschaftsmodells insgesamt dadurch nicht in Misskredit geraten darf“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). „Wir sind der Ministerin für die Zusage dankbar, den bundesweit einzigartigen Fall lückenlos aufklären zu wollen. Darauf haben die vielen Geschädigten Anspruch.“ Weiterlesen