Ellwangen: 200 Migranten vertreiben die Polizei – Yussuf O. ist abgeschoben

[Update] Erst nachdem der Fall auf andere Weise an die Öffentlichkeit gekommen ist, gab es am 2. Mai nachmittags um 16:12 Uhr von Seiten des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen dazu die erste Pressemeldung.

[Update 15.5.2018] Yussuf O. ist angeschoben

Nachdem sein Eilantrag abgelehnt wure, kam es zum Vollzug der absciebung. Der Togolese wurde am frühen Dienstagmorgen zum Flughafen nach Frankfurt gebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Fall des Ellwangen-Flüchtlings am Montag entschieden hatte, dass der 23-Jährige abgeschoben werden darf.

[Update 9.5.2018]Ellwanger Afrikaner organisieren jetzt auch noch eine Demo
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die von Linken beherrschte Asyllobby wieder ihr mediophiles Süppchen kocht:

Sie fühlen sich missverstanden und zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die afrikanischen „Flüchtlinge“ aus der Ellwanger LEA wollen am Mittwoch demonstrieren und ihre Sicht darstellen. Denn sie haben die Polizei nicht angegriffen. Die afrikanische Wahrheit lautete: Das Vorgehen der Polizei sei „bürgerkriegsähnlich“, inszeniert und politisch motiviert“ gewesen. Die Medien haben skandalisiert.

„Wir haben keine Polizisten angegriffen“, beteuert Hassan Alassa aus Kamerun, der dort nach eigenen Angaben im Bereich Marketing tätig gewesen sein will. Er will nun durch eine Demonstration für die Afrikaner in der Unterkunft Öffentlichkeitsarbeit machen und „unsere Seite“ darstellen. Er und andere afrikanische Asylanten haben eine Erklärung verfasst, „aber dahinter stehen alle Afrikaner hier“, so der 28-Jährige, der im Vorfeld der Demo auch gleich noch eine Pressekonferenz geben will. „300 Leute werden bei der Demo sein“, so die Schätzung des umtriebigen Alassa. „Alle aus dem Camp und einige Unterstützer.“

Einer dieser willigen Unterstützer ist die Gruppe „Aktion Bleiberecht Freiburg„, die aktiv zur Verhinderung von Abschiebungen aufrufen. „Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen“, so der Aufruf der Gruppierung, die mit Sprüchen wie „Der gerechte und mutige Protest in Ellwangen, der ’starke Staat‘ der keinen Protest erlaubt und der Rassismus in seiner ganzen Breite“, die Tatsachen wahrheitswidrig in die linksextremistische Ecke biegt.

Das Vorgehen der Polizei sei „bürgerkriegsähnlich“ , inszeniert und politisch motiviert“ gewesen, so die Behauptung des Kameruner. Denn man habe die Polizei nicht attackiert. „Wir waren friedlich. Wir haben die Autos nicht umkreist“, so die afrikanische Beteuerung, die bereitwillig auf dem Nachrichtenportal von T-Online wiedergegeben wird. Zudem habe die Presse alles einfach so übernommen. „Die bundesweite Berichterstattung und Diskussionen über eine nächtliche spontane, friedliche und politische Aktion, zeigt, wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist“, so der Unterstützertext von „Aktion Bleiberecht Freiburg“.

Außerdem habe man den Afrikanern nicht erklärt , was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Zudem haben die meisten Angst, nach Italien zurück geschoben zu werden. Sie wollen deshalb auch erzählen, wie es ist für „Flüchtlinge“ in Italien. „Italien gibt dir keine Chance.

Ich brauche das nicht, auf der Straße zu schlafen“, so Alassa, der in der tiefen Gewissheit lebt, dass Deutschlands Steuerzahler für sein neues zu sorgen haben. (SB)

[Update 6.5.2018]Togolese wehrt sich gegen Abschiebung nach Italien mit Anwalt
Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit seinem Anwalt nun gegen eine Abschiebung nach Italien.
„Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, so der Rechtsanwalt Engin Sanli des Togolesen am Freitag gegenüber der dpa.
Nach Darstellung des Anwalts habe der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, so die rechtliche Vertretung des Abzuschiebenden. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
Es ist anzunehmen, dass auch der Klient des Herrn Sanli die irrsinnigen deutschen Gesetzgebungen im Asylverfahren kennt, Denn zögert ein zur Ausreise Verpflichteter diese geschickt und lang genug hinaus, ist Deutschland für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig.

Innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, hat Verständnis
Die unglaublichen Vorkommnisse in der Nacht zum Montag in der LEA Ellwangen, als bis zu 200 afrikanische Immigranten gewaltsam verhinderten, dass der Togolese abgeschoben wird, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke im Bundestag am Donnerstag: Sie habe Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden .
Sie sagte: „Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben.“ Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisiert hätten, sei angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem „nur allzu verständlich“ (Jouwatch berichtete).

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Jelpke daraufhin eine „skandalöse Kumpanei mit kriminellen und gewalttätigen Asylbewerbern“ vor. „Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muss nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muss unverzüglich beendet werden“, so Weidel gegenüber der JF. „Wer den Staat und seine Hoheitsträger angreift, hat sein Gastrecht verwirkt.“ (SB)

[Update 5.5.2018] Nach dem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ermittelt die Polizei nun auch noch wegen weiterer Straftaten.

So wurden zwei Rauschgiftfunde zwei Beschuldigten zugeordnet, in einem Fall wurde eine größere Menge Kleidungsstücke gefunden, die als Diebesgut identifiziert wurden und ebenfalls einem Beschuldigten zugeordnet werden konnten, teilte die Polizei in Aalen am Freitag mit. Weil im Zuge des Polizeieinsatzes am Donnerstagmorgen 23 Personen Widerstand leisteten, wird auch deswegen teilweise ermittelt.

„Insgesamt sieben dieser Straftaten waren so schwerwiegend dass die Staatsanwaltschaft Ellwangen Anträge auf Untersuchungshaft an das zuständige Amtsgericht stellte“, so die Polizei. In vier dieser sieben Fälle lautete der Tatvorwurf auf Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, in zwei Fällen auf illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und in einem Fall auf gewerbsmäßigen Diebstahl. Im Laufe des Freitags wurden alle sieben Personen einzeln dem Haftrichter vorgeführt, der in allen Fällen dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach.

[Update 4.5.2018] Die Polizei zieht nachfolgende vorläufige Bilanz, die sich durch die noch durchzuführenden Folgeermittlungen verändern kann.

Es wurden insgesamt 292 Personen kontrolliert. 26 unternahmen Fluchtversuche und versuchten sich der Kontrolle zu entziehen. Elf Personen sprangen aus Fenstern. Alle Fluchtversuche konnten unterbunden werden.

Es wurden insgesamt 12 Personen verletzt. Darunter elf Bewohner, wovon zwei aus Fenstern im ersten Obergeschoss bzw. dem Erdgeschoss sprangen. Es wurde ein Polizeibeamter im Zuge seines Einschreitens verletzt, an der Verletzung war kein Dritter beteiligt. Sämtliche Widerstandshandlungen wurden gebrochen. Alle Widerstandsleistenden wurden vorläufig festgenommen. Einige Bewohner versuchten sich durch Fluchtversuche der Kontrolle zu entziehen.

23 Personen leisteten teils massiven Widerstand. Bislang wurden zudem gegen fünf Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, gegen zwei wegen des Verdachts des Diebstahls von Kleidungsstücken, gegen fünf Personen wird wegen Hausfriedensbruch sowie ausländerrechtlichen Verstößen ermittelt.

Bei 18 Personen konnten erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro hinausgingen, sichergestellt werden. Zudem wurden mehrere nicht zuordenbare bzw. gefälschte Dokumente festgestellt.

[Update 3.5.2018] Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Das Polizeipräsidium Aalen führt heute seit 5.15 Uhr sowohl mit eigenen als auch unterstellten Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts einen Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung durch.

Ersten Meldungen zufolge sollen mehrere Menschen dabei verletzt worden sein. Demnach  sollen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft gesprungen sein und dabei einige Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden. Sie konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Das Polizeipräsidium Aalen führte dabei mit starker Unterstützung des PP Einsatz und Spezialisten des LKAs ein umfangreiches Personenfeststellungsverfahren durch.

Auslösender Grund dieser Maßnahme ist die sichere Annahme, dass sich Straftäter innerhalb der LEA aufhalten, die an den begangenen Straftaten am Montag beteiligt waren. In der Nacht auf Donnerstag konnten zudem konkrete Erkenntnisse auf eine Person ermittelt werden, die an den Vorfällen vom Montag beteiligt gewesen sein soll. Auch dieses Ermittlungsergebnis sollte durch die Kontrollaktion verifiziert werden. Ziel der Sammelkontrollen ist damit auch, Hinweise zu erlangen, mit denen die Ermittlungen der Aalener Kriminalpolizei unterstützt werden können.

Im Zuge des Einsatzes am Montag ergaben sich Hinweise auf Bestrebungsversuche seitens von Bewohnern, sich bei zukünftigen Polizeieinsätzen zusammenzuschließen und zu organisieren, um behördliche Maßnahmen zu verhindern. Da es zudem ernst zu nehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden.

Einem durch die jüngsten Ereignisse drohenden rechtsfreien Raum in der Landeserstaufnahmeeinrichtung gilt es frühzeitig entgegenzuwirken und zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat oberste Priorität.

Im Zuge der Maßnahmen ist im Rahmen der Amtshilfe für das Regierungspräsidium Stuttgart auch beabsichtigt, 18 Bewohner, die in Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auffielen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen querzuverlegen. Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt. Darunter befindet sich auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte rücküberstellt werden sollen.

Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert
[Update 2.5.2018] In der Nacht zum Montag (30. April) war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen. Sie suchte dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt. Die Polizei hatte den Mann zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen verbracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Polizei durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen. In der LEA wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, und dort in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. In der Folge leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“ Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: „Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen.“

Erstmeldung vom 1.5.2018
Zunächst gab es dazu keine Pressemeldung von Polizei und Staatsanwaltschaft – sollte der Vorgang verschwiegen werden?

Schon lange währt der Verdacht, daß den Bürgern politisch gewollt die wahren Zustände unter dem Vorwand, keine Unruhe zu verursachen, vertuscht und verschwiegen werden sollen.

Dennoch wurde bekannt, daß rund 200 Afrikaner die Abschiebung eines Kongolesen aus der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen mit Gewalt verhindert haben.

Berichten zufolge musste die bereits in der Nacht zum Montag erfolgte Aktion der Polizei abgebrochen werden, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich geworden war. Eine Unterstützung durch andere Polizeikräfte soll offenbar in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sein.

Die Migranten sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedroht haben. Dabei sollen sie aggressiv und bedrohend aufgetreten sein, so daß der Polizei nichts anderes übrig blieb, als den festgenommenen Kongolesen zurück zu lassen und sich bis zur LEA-Wache zurückziehen musste, erklärte ein Polizist dazu.

Die Migranten schlugen  dabei auf  drei Streifenwagen ein  und beschädigt diese dabei. Schließlich gelang es einem von den Migranten herbeigeholten Security-Mitabeiter zu deeskalieren. Er mußte den Polizeibeamten eine Botschaft mit dem Ultimatum überbringen, daß sie dem 23 Jahren alten Kongolesen „binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen“ müßten, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Darauf bleib der Polizei nichts anderes mehr übrig, als der Forderung der 200 Afrikaner nachzugeben, worauf der 23-Jährige untertauchen konnte.

Nach Vorfällen in Bayern und Baden-Württemberg
DPolG: Polizei muss mit robusten Kräften in Asylbewerberunterkünfte

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken. Die Asylbewerber wissen in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles. Die Polizei hat sich beim Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt. Der Staat darf nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen. Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein. Für die Zukunft braucht es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“

Die DPolG fordert überdies, bei der geplanten Einrichtung der sogenannten „Anker-Zentren“ ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten.“, so Wendt.

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