Verfassungsgerichtshof-Präsident Stilz schlägt einen „Tag der Landesverfassung“ vor

Stuttgart – Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, hat am Mittwoch, 9. Mai 2018, im Landtag von Baden-Württemberg die Einführung eines „Tags der Landesverfassung“ vorgeschlagen. Als Datum biete sich der 11. November an, der Tag der Verabschiedung vor 65 Jahren, sagte Stilz auf einer Europa-Veranstaltung. Nicht allein das „faszinierende Grundgesetz“, auch und gerade die Landesverfassung präge die Landesidentität. Es gelte, mehr Verfassungsbewusstsein zu schaffen, wie es Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit ihrer Reihe „Wertsachen“ tue. Er schlage vor, rund um einen „Tag der Landesverfassung“ einen Themenschwerpunkt an Schulen zu legen. „Wir dürfen es nicht den Juristen und Politologen überlassen, die Verfassung mit Leben zu füllen“, so Stilz, der zugleich Präsident der Stiftung Weltethos ist. Eine landesweite Auseinandersetzung über gemeinsame Werte sei geeigneter, Zugehörigkeit zu schaffen, als eine Feierstunde zum Grundgesetz in Berlin.

Landtagspräsidentin Aras hatte zur Veranstaltung „Verfassungsrechtliche Gestaltungsräume für eine eigenständige Europapolitik des Landes Baden-Württemberg“ am Europatag eingeladen. Anlass war das Erscheinen eines neuen juristischen Kommentars zur Landesverfassung – dem ersten seit mehr als 30 Jahren. Der Herausgeber, Professor Volker Haug (Universität Stuttgart), bezeichnete es als „Unding“, dass Baden-Württemberg seit Jahrzehnten über keinen aktuellen Verfassungskommentar verfüge. Dies zeige ein „krasses Missverhältnis“ zur Relevanz dieses Bundeslandes.

Baden-Württembergs Landesverfassung weist eine europarechtliche Besonderheit auf: Als erste Landesverfassung legte Baden-Württemberg bereits im Jahr 1995 fest, dass die Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union dem Landtag die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Und mehr: Werden Kompetenzen an die EU übertragen, ist die Regierung seit 2011 an Stellungnahmen des Landesparlaments gebunden. Dieser Artikel 34 der Landesverfassung zeigt nach Ansicht des Podiums im Landtag, dass eine Landesverfassung es vermag, in stark exekutiv geprägten Entscheidungsprozessen auf Bundes- und EU-Ebene ein Bundesland „in die Player-Rolle zurückzuholen“.

Auf dem von Gigi Deppe (ARD-Rechtsredaktion) moderierten Podium diskutierte neben Stilz und Haug auch Professorin Stefanie Schmahl (Universität Würzburg).

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