EU-Ausschuss im Gespräch mit dem Botschafter der Republik Österreich: Erörterung der Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 11. Juli 2018, mit dem Botschafter der Republik Österreich, Dr. Peter Huber, die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft erörtert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Willi Stächele, mit. „Eine europäische Lösung für die illegale Migration nach Europa sowie mehr Sicherheit für die Europäische Union, eine gerechte Besteuerung im digitalen Binnenmarkt, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen sowie ein geordneter Abschluss der Brexit-Verhandlungen werden die großen Herausforderungen dieser Ratspräsidentschaft sein“, informierte Stächele.

Der Botschafter der Republik Österreich, Dr. Peter Huber, habe die Mitglieder des Ausschusses für Europa und Internationales über die zentralen Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes informiert. Österreich habe am 1. Juli 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 finde jedoch unter anderen Rahmenbedingungen statt als die früheren.

Eine europäische Lösung für die illegale Migration nach Europa sowie die Schaffung von mehr Sicherheit in der Europäischen Union seien die zentralen Fragen, für welche die Europäische Union schnell eine Lösung finden müsse. Weitere Schwerpunkte lege der Vorsitz auf das Thema Subsidiarität und die künftige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen. Ebenfalls von großer Bedeutung sei für den Vorsitz eine weitere Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union.

„Diese EU-Ratspräsidentschaft findet unter besonderen Rahmenbedingungen statt. Der Fortgang der Brexit-Verhandlungen, die kontroversen Debatten zur Migration nach Europa, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen sowie die anstehenden Ergebnisse zum Weißbuchprozess zur Zukunft Europas schaffen ein in hohem Maße forderndes Arbeitsumfeld für das Vorsitzland Österreich“, ergänzte der Ausschussvorsitzende Stächele. Er mahnte dringend auch das Thema Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU an.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.