Verkehrsausschuss des Landtags: Ausschuss kritisiert lange Baustellendauer auf Baden-Württembergs Autobahnen

Stuttgart. Bis Jahresende 2018 sind auf Bundesstraßen und Autobahnen des Landes 150 Baustellen eingerichtet und geplant. Darunter ist nur eine 24-Stunden-Baustelle, dagegen aktuell 26 in Bayern, was die Bauzeiten erheblich verkürzt. „Den Mitgliedern des Verkehrsausschusses leuchtet nicht ganz ein, warum die Nachbarn es schaffen und wir in Baden-Württemberg nicht“, so der Vorsitzende Karl Rombach (CDU). Der Vertreter des Verkehrsministeriums habe in der Sitzung vom 11. Juli 2018 konkrete Verbesserungen versprochen, berichtete Rombach: Erhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen sollen künftig grundsätzlich im 24-Stunden-Betrieb durchgeführt werden.

Der Antrag der CDU-Fraktion habe manche interessante Zahl zutage gefördert, berichtete der Vorsitzende. So habe es im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 700 Nachtbaustellen gegeben, was nicht gleichzusetzen sei mit dem 24-Stunden-Betrieb, der rund 25 bis 30 Prozent Mehrkosten beim Personal verursache. Dennoch sehe das Verkehrsministerium in der Drei-Schicht-Baustelle die zentrale Optimierungsmöglichkeit auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen. Im Bereich der Verkehrswarninfo (VerkehrsInfo BW) strebe man eine stärkere Kooperation mit Navigationsdienstleistern an, habe der zuständige Ministerialdirektor im Ausschuss ausgeführt.

Probleme gestand das Ministerium auch ein im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Frankreich auf immerhin 180 Kilometer Länge. Nicht nur die Umweltplaketten („Crit’Air Vignette“) seien nicht kompatibel, auch die Bezugskanäle seien in Frankreich wenig bürgerfreundlich gestaltet, habe der Ausschuss mit Befremden zur Kenntnis genommen. Obwohl jeder wisse, dass Mobilität nicht an Landesgrenzen Halt mache, habe der Ministeriumsvertreter keine Entwarnung geben können und auf die nationale oder europäische Regelungsebene verwiesen, berichtete Rombach.

Lob habe es dagegen für das Bürgerbus-Programm des Landes gegeben. Bis 2018 wurden insgesamt 15 Bürgerbusse (Kleinbusse in 12 Landkreisen/Städten) mit einem Fördervolumen von 400.000 Euro gefördert, unter anderem in Schramberg, Pfullendorf, Frickenhausen oder Rielasingen-Worblingen. „Der Ausschuss nahm erstaunt zur Kenntnis, dass nicht etwa Kleinkommunen bis 5.000 Einwohner das Programm nutzen, sondern von Gemeinden zwischen 8.000 und 14.000 Einwohnern, zudem aus zwei Städten mit 20.000 Einwohnern“, berichtete der Vorsitzende. Begründet wird die mit dem vergleichsweise hohen Investitionsvolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie der zu geringen Auslastungen in Kleinkommunen. „Mögen die Zahlen auch nicht groß sein: Der Ausschuss begrüßt das Programm ausdrücklich und sieht im Zuge der Digitalisierung noch großes Ausbaupotenzial für das Flächenland Baden-Württemberg“, bilanzierte Rombach. Ein Mittel könne nach Auffassung der Fachpolitiker die Ausweitung der förderfähigen Fahrzeuge auf Personenkraftwagen sein, die bereits von der Landesregierung angedacht sei.

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