Aufarbeitung Missbrauchsfall im Breisgau-Hochschwarzwald / Einigkeit im Ständigen Ausschuss: Es muss sorgfältig ermittelt werden, was schief gelaufen ist

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. September 2018, in öffentlicher Sitzung eingehend mit Anträgen von SPD (Aufarbeitung des Missbrauchsfalls im Breisgau-Hochschwarzwald) und FDP/DVP (Die Einbindung von Sachverständigen und Jugendämtern in familiengerichtliche Entscheidungen) befasst. „Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg müssen nachhaltig und dauerhaft vor Gewalt geschützt werden“, fasste der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, zusammen. Ein von der Landesregierung eingesetztes, interministerielles Expertengremium soll eine „vorbehaltlose und umfassende Analyse des Handelns aller beteiligten Institutionen und der rechtlichen Bestimmungen auf mögliche Defizite im Kinderschutz im Land vornehmen“, erläuterte Dr. Scheffold. Weiterlesen

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Bundespolizisten nehmen mutmaßlichen Fahrraddieb vorläufig fest

Heilbronn (ots) – Beamte des Bundespolizeireviers Heilbronn haben am Donnerstagmorgen (27.09.2018) gegen 05.50 Uhr am Heilbronner Hauptbahnhof einen 30-jährigen mutmaßlichen Fahrraddieb vorläufig festgenommen. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete den gambischen Staatsangehörigen dabei, wie sich dieser an einem Zweirad an der Fahrradabstellanlage längere Zeit zu schaffen machte und informierte anschließend die Bundespolizei. Weiterlesen

#Wasenfunk – Einsatzbegleitung der Bundespolizei via Twitter

Stuttgart (ots) – Am Samstag, den 29. September 2018 ist es wieder soweit: Die Bundespolizei in Stuttgart lässt sich im Rahmen einer Social-Media-Begleitung via Twitter auch im dritten Jahr in Folge bei ihren Einsätzen über die Schulter schauen. Anders als in den vergangenen zwei Jahren beginnt das Social-Media-Team der Bundespolizei bereits ab dem Samstagnachmittag (29.09.2018) um 14:00 Uhr das muntere Twittern und steht auch noch während der Abreisephase nach den Zeltschließungen für Fragen der Community zur Verfügung. Weiterlesen

Landwirtschaftsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Stuttgart. Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. September 2018, mit einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befasst. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Martin Hahn (Grüne), mitgeteilt. „Die Mitteilung bildet die Grundlage für die strategische und inhaltliche Ausgestaltung der GAP im Förderzeitraum 2021 bis 2027“, berichtete Hahn. „Wir sehen eine Stärkung der Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaschutz. Dafür bedarf es allerdings auch einer angemessenen finanziellen Ausstattung“, so der Vorsitzende. „Um diesen Prozess müssen wir uns als Agrarausschuss weiter kümmern.“ Weiterlesen