Landtag: Präsidium stimmt neuer Hausordnung zu

Stuttgart – Der Landtag von Baden-Württemberg erhält eine neue Hausordnung. Kernstück der überarbeiteten „Allgemeinen Anordnung“ der Präsidentin („Hausrecht“) ist eine mehrstufige Regelung der Zugangsberechtigung für die Beschäftigten der Fraktionen, der Abgeordneten und der Landtagsverwaltung, die an die Vorlage einer positiven Zuverlässigkeitsüberprüfung gekoppelt ist. „Die Neuregelung der Hausordnung bietet einen angemessenen Schutz, denn sie stellt sicher, dass Menschen, die in irgendeiner Form eine Gefährdung fürs Parlament darstellen, sich nicht frei im Haus des Landtags bewegen können“, so Präsidentin Aras nach der Sitzung des Präsidiums am 23. Oktober 2018. „Ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie diesen Weg mitgehen, obwohl er ihnen einiges an zusätzlichem Verwaltungsaufwand abverlangt.“ Weiterlesen

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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Bundespolizeiinspektion Stuttgart: Mutmaßliche Einbrecher in Haft (Nachtrag zur Pressemitteilung vom 16.10.2018)

Stuttgart (ots) – Zwei zunächst unbekannte Täter sind am Dienstagmorgen (16.10.2018) gegen 02.30 Uhr in eine Bäckerei im Hauptbahnhof Stuttgart eingebrochen und haben aus dem Tresor zwei Kassenladen mit Wechselgeld und eine Geldkassette entwendet. Hierbei wurden knapp 500,- EUR erbeutet und es entstand ein Sachschaden von etwa 200,- EUR. Im Rahmen einer SKS-Streife erkannte eine Beamtin der Bundespolizei am Mittwochmittag (17.10.2018) gegen 11.30 Uhr einen der mutmaßlichen Täter im S-Bahnbereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs wieder. Ein 18-jähriger Iraner wurde gestern festgenommen. Weiterlesen