Erfolge im Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm

Minister Hermann: Schlüsselelement für attraktive Mobilität ist die Nutzung der Potenziale aller Verkehrsträger. Weiterlesen

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Baden-Württemberg bundesweit zweithöchste Nachfrage nach Baukindergeld

Stuttgart – Baden-Württemberg hat nach Überzeugung des Wirtschaftsausschusses starkes Interesse an einer Ausweitung der Wohnungsbauprämie des Bundes. „Der Bezugsrahmen sollte schnellstmöglich ausgeweitet werden. Es kann in einem Hochpreisland wie Baden-Württemberg nicht angehen, dass Krankenpfleger oder Erzieherinnen inzwischen aus der Förderung fallen“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert nach nicht öffentlicher Sitzung. Vom starken Interesse an der Schaffung von Wohneigentum im Land zeugten die aktuellen, auf CDU-Antrag mitgeteilten Zahlen für das im September 2018 eingeführte Baukindergeld: Mit 3197 Anträgen liegt der Südwesten hinter NRW auf Platz zwei. Ausdrücklichen Dank sprach der Ausschuss laut Dr. Schweickert der Landesregierung aus für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und geplante Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Wohnungsbaugenossenschaften im Staatshaushaltsgesetz. „Die zusätzliche Sicherheit durch eine Landesbürgschaft ist notwendig, wenn Wohnungsbaugenossenschaften sozialgebundenen Mietwohnraum nach dem Förderprogramm des Landes schaffen wollen, aber hierfür keine ausreichende Bonität vorliegt“ Weiterlesen

Sozialausschuss befasst sich mit Notdienstregelungen der Jugendämter

Stuttgart. Mit Notdienstregelungen der Jugendämter in Baden-Württemberg bei akuten Bedrohungen des Kindeswohls, einem Antrag der SPD, hat sich der Ausschuss für Soziales und Integration in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. November 2018, befasst. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Hinderer (SPD), mitgeteilt. „Es ist deutlich geworden, dass die Jugendämter ihre Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen“, so Hinderer. Weiterlesen

In seiner Sitzung am 15. November: Finanzausschuss behandelt neue Gesamtstrategie für den Erhalt von Museumsbahnen

Stuttgart. In seiner Sitzung am Donnerstag, 15. November 2018, hat sich der Finanzausschuss des Landtags mit der Gesamtstrategie der Landesregierung für die Erhaltung des Kulturguts Museumsbahnen befasst. Hintergrund ist ein Beitrag des Rechnungshofs in seiner Denkschrift 2017, mit dem sich der Ausschuss bereits im Januar befasst und die Landesregierung aufgefordert hatte, ein landeseinheitliches Konzept für die Förderung von Museumsbahnen zu entwickeln. Die Fraktionen von Grünen und CDU stellten zudem einen Antrag, künftig in allen Förderfällen vor Erteilung einer Zuwendung ein plausibles Betriebskostenkonzept zu fordern. Wie der Ausschussvorsitzende Rainer Stickelberger (SPD) mitteilte, stimmte das Gremium dem Antrag einstimmig zu. Weiterlesen

Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport begrüßt Fortführung des ESF-Programms Alphabetisierung und Ausbau der Grundbildungszentren

Stuttgart – Der Bildungsausschuss stellt der Landesregierung im Bereich Grundbildung sowie Alphabetisierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung, Beirat des Bündnisses für lebenslängliches Lernen, Landesnetzwerk Weiterbildungsberatung – nicht nur die inzwischen vorhandene Struktur, auch die Bereitschaft, 500 000 Euro im Nachtragshaushalt 2019 einzustellen als Ersatz für auslaufende ESF-Projektmittel (Europäischer Sozialfonds) werde als „wichtiges Signal“ begrüßt, so die Vorsitzende Brigitte Lösch nach nicht öffentlicher Sitzung am 15. November 2018. Gleichzeitig fordere der Ausschuss Angleichung der Grundförderung für Volkshochschulen (VHS), die die meisten Grundbildungs-Angebote schulterten, auf Niveau der Bundesträger. „Es ist ein Gebot der Teilhabe, jeder Bürgerin und jedem Bürger einen Platz in Beruf und Gesellschaft zu ermöglichen“, sagte die Vorsitzende Lösch. „Eine Wissensgesellschaft müsse jedem Betroffenen Hilfestellung anbieten können.“ Weiterlesen