Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz: Demokratische Werte liegen Jugendlichen am Herzen

Stuttgart. Die Erstpreisträgerinnen und Erstpreisträger des 60. Schüler-wettbewerbs des Landtags sind am heutigen Donnerstag, 17. Mai 2018, im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) geehrt worden. „Ihr zeigt, dass euch unsere demokratischen Werte am Herzen liegen, dass ihr euch einmischen und beteiligen wollt und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet“, freute sich Kurtz. Weiterlesen

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Fußgängerbrücke an Haltestelle Böckingen – Berufsschulzentrum: Instandsetzungsarbeiten starten am 22. Mai

Ab Dienstag, 22. Mai, wird die Fußgängerbrücke an der Haltestelle Böckingen – Berufsschulzentrum oberhalb der Gleisanlage instandgesetzt. In den Pfingstferien wird hauptsächlich der Korrosionsschutz des Brückenüberbaus über den Gleisen und der Rampenbauwerke entlang der Bahnsteige erneuert. Für Fußgänger ist die Brücke in dieser Zeit begehbar. Radfahrer werden gebeten abzusteigen. Es ist mit Behinderungen zu rechnen.
Für die Erneuerung des Brückenbelags wird in den Sommerferien eine Sperrung von rund zwei bis drei Wochen erforderlich werden.

Innenausschuss empfiehlt Änderung des Kommunalwahlrechts

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration empfiehlt dem Landtagsplenum, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlrechts zu beschließen. Ein entsprechendes Votum fasste das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Mai 2018, mehrheitlich. „Ziel der Gesetzesänderung ist es unter anderem, die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten zu vereinfachen“, sagte der Ausschussvorsitzende Karl Klein (CDU). Uneinig war sich der Ausschuss, zu welchem Zeitpunkt das Kommunalwahlrecht geändert werden soll, um Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung zu beenden.

Nach Angaben Kleins soll vor den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2019 das Kommunalwahlrecht aufgrund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden. Der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, dass in Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern, in denen keine unechte Teilortswahl stattfindet, die Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten dürfen wie Gemeinderäte zu wählen sind. Außerdem soll die für die Kommunalwahlen maßgebliche Einwohnerzahl von Gemeindeteilen gesetzlich definiert werden. Darüber hinaus soll gesetzlich bestimmt werden, dass Mandatsträger einer vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei oder einer auf Grundlage des Vereinsgesetzes verbotenen Wählervereinigung automatisch aus dem kommunalen Gremium ausscheiden, legte Klein die wesentlichen Inhalte des Entwurfs dar.

„Der Ausschuss war sich auch einig, dass die im Kommunalwahlrecht geltenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beendet werden sollen“, sagte Klein. Nicht einig waren sich die Fraktionen dagegen, zu welchem Zeitpunkt dies erfolgen solle. Die SPD-Fraktion habe mit einem Änderungsantrag vorgeschlagen, dieses Vorhaben im Zuge der jetzigen Gesetzesänderung umzusetzen. Die Regierungsfraktionen hätten dagegen ausgeführt, erst solle ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Erst danach solle die Gesetzesänderung erfolgen, jedoch noch rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl. Der Ausschuss habe den Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, so der Vorsitzende Karl Klein.

STR: Reise in die Pfingstferien am Flughafen Stuttgart – Die Bundespolizei gibt Hinweise für einen guten Start in den Urlaub

Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) – Am kommenden Freitag (18.05.2018) startet am Flughafen Stuttgart die große Reisewelle in die Pfingstferien. Insgesamt wird an diesem Tag mit über 35.000 ankommenden und abfliegenden Passagieren gerechnet. Daher kann es gerade zu Stoßzeiten auch an den Luftsicherheitskontrollen teilweise zu längeren Wartezeiten kommen. Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart empfiehlt aus diesem Grund allen Reisenden, sich mindestens zwei Stunden vor Abflug am Flughafen einzufinden. Weiterlesen

Beleidigung und Körperverletzung nach Gleisüberschreitung

Stuttgart (ots) – Ein 25-jähriger Mann hat am späten Dienstagabend (15.05.2018) im Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt unbefugt die Gleise überschritten und wurde dabei von zwei Mitarbeitern der Deutschen Bahn beobachtet. Anschließend flüchtete er zunächst in Richtung Stadt, kehrte jedoch kurze Zeit später zurück zum Bahnhof. Die Mitarbeiter erkannten den ungarischen Staatsanagehörigen gegen 23:30 Uhr wieder und sprachen ihn auf sein Fehlverhalten an, woraufhin er die 51 und 52 Jahre alten Mitarbeiter beleidigte. Weiterlesen